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Aktuelle Rechtssprechung

Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe (Gesetzentwurf)

 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, sie können jedoch eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Diese gesetzlichen Neuregelungen bedürfen dem Entwurf zufolge konzeptioneller Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht sowie im Internationalen Privatrecht. Zusätzlich seien weitere personenstandsrechtliche Regelungen erforderlich.

Der Entwurf stelle klar, dass es sich bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe um eine Form der Eheschließung handelt und dass durch die Umwandlung die bisherige rechtliche Beziehung der Partner in umgewandelter Form fortgesetzt wird. Außerdem werde klargestellt, dass künftige Regelungen, die sich auf Ehe und Ehegatten beziehen, auch für nicht umgewandelte und daher als solche fortbestehende Lebenspartnerschaften und für Lebenspartner gelten, falls nicht etwas anderes geregelt ist.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 19/4670 (PDF)

Quelle: Deutscher Bundestag; hib 724/2018 vom 04.10.2018

 

Wichtige Änderung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht

Mieter und Mieterinnen, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, müssen diese am Ende des Mietverhältnisses nicht noch einmal renovieren. Die schon seit langem von MieterInnen gefühlte Rechtslage entspricht damit auch der tatsächlichen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.3.15, Az.: VIII ZR 185/14, ist die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf die MieterInnen bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Das Gericht führt aus, dass ansonsten die MieterInnen die Wohnung womöglich in einem besseren Zustand zurückgeben müssen, als sie sie selbst erhalten haben.

Wenn MieterInnen bereits Schönheitsreparaturen oder Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen oder anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen geleistet haben, kann versucht werden, gegen die VermieterInnen Rückforderungsansprüche zu stellen- zumindest, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

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